TVStud Tarifinfo #4: Zweite Verhandlungsrunde ohne Angebot

Entgegen aller politischen Versprechen: Arbeitgeber*innen stellen sich gegen die Tarifierung studentischer Beschäftigter. Jetzt braucht es unseren Druck von der Straße!

Auch beim zweiten Verhandlungstermin zwischen unseren Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben die Arbeitgeber* innen uns kein Angebot vorgelegt. Viel mehr noch: Die Arbeitgeber*innen haben entgegen aller politischen Versprechen klargemacht, dass sie unsere Forderungen ablehnen und keinen Tarifvertrag für die über 300.000 studentischen Beschäftigten aushandeln wollen. Damit soll die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst weiterhin bestehen bleiben. Statt sich auf unsere guten Argumente einzulassen, welche auf Basis der Studie «Jung, akademisch, prekär» mit über 11.000 Befragten vorgelegt wurden, sprechen sie lieber von 11.000 Einzelfällen. Dazu passen die jüngsten Ausführungen des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg: «(Die) Arbeitsbedingungen entsprechen allen gesetzlichen Rahmenbedingungen. […] Ein generelles und strukturelles Defizit […] konnte […] nicht festgestellt werden», was nun auch von der Verhandlungsspitze der TdL betont wurde.

Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit soll es weitergehen mit Bezahlung auf Mindestlohnniveau und prekären Vertragsbedingungen – also mit kurzen Vertragslaufzeiten, Kettenverträgen und Löhnen, die nach der TdL-Richtlinie sogar unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen.

Nun braucht es uns alle!

Bis zum dritten Verhandlungstermin am 7./8. Dezember gilt es den Druck zu erhöhen. Da sich die Arbeitgeber*innen nicht bewegen wollen, müssen wir sie bewegen und gemeinsam streiken.

Eindrücke aus den Verhandlungen

Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen)

Zweite Stellvertreterin des Vorsitzenden der TdL / Finanzministerin Schleswig-Holsteins

„Koalitionsverträge sind das eine. Wir sind aber nicht im Parlament und sitzen hier nicht als Landesregierungen.“

Die Verhandlungsspitze der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) behauptet, dass sie nicht die Länder vertreten würde und dass es keine benötigte 3/5 Mehrheit innerhalb des Arbeitgeberverbandes für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gibt. Fakt ist, dass neun Landesregierungen, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind (Hessen ist es nicht), uns Verbesserungen bzw. einen Tarifvertrag versprochen haben und in Berlin bereits seit 1980 ein Tarifvertrag existiert. Innerhalb des Arbeitgeberverbands steht es damit mindestens 10 zu 5 für uns! Wir fragen uns: Was muss noch passieren, damit die TdL endlich das macht, wofür sie vorgibt, da zu sein, nämlich Tarifverträge abzuschließen?

© Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg

Dr. Andreas Dressel (SPD)

Vorstandsvorsitzender der TdL / Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg

„Das Beschäftigungsverhältnis ist nur ausbildungsbegleitend und somit kein richtiges Arbeitsverhältnis. Regelungen zu Mindestvertragslaufzeiten und Mindeststundenumfängen würden die Wissenschaftsfreiheit einschränken.“

Wissenschaftsfreiheit wird nicht dadurch gesichert, dass den Arbeitgeber*innen die Freiheit gegeben wird, nach Belieben über unsere Arbeit zu verfügen. Gute und unabhängige Wissenschaft wird durch gute und sichere Beschäftigungsbedingungen garantiert, nicht durch Existenzängste oder gar Armut. Wie alle anderen Beschäftigten an der Hochschule müssen auch wir endlich durch einen Tarifvertrag abgesichert werden. Berlin beweist, dass ein solcher Tarifvertrag möglich ist. Und in Berlin haben auch nach Jahrzehnten mit Tarifvertrag alle drei Universitäten Exzellenzstatus erhalten...

© SMF. Fotograf: Jo Zeitler Photographie, Dresden

Hartmut Vorjohann (CDU)

Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der TdL / Staatsminister der Finanzen Sachsen

„BAföG und Eltern sollten das Studium finanzieren, nicht die Arbeit an einer Hochschule. Außerdem ist es doch auch eine Ehre, an einer Hochschule arbeiten zu dürfen.“

Die TdL verkennt die Realität von uns Studierenden. 2/3 müssen neben dem Studium arbeiten, um sich das Auskommen zu sichern. Davon arbeiten 18 % als studentische Hilfskräfte an einer Hochschule, weitere 21 % in einer anderen Einrichtung – der Staat ist also der größte Arbeitgeber für Studierende. Gerade einmal 11 % der Studierenden erhalten BAföG, die wenigsten davon den Höchstsatz. Das Gehalt aus der studentischen Beschäftigung ist die wichtigste Einkommensquelle. Wer keine finanzielle Unterstützung von seinen Eltern bekommt, muss oftmals mehreren Jobs nachgehen. Was wir brauchen, sind mehr finanzielle Sicherheit und regelmäßig steigende Löhne. Hierfür sind Tarifverträge da. Doch die TdL will uns weiterhin nach Mindestlohn bezahlen. Dies ist ein Skandal, denn eigentlich sollte der Staat als Arbeitgeber für Tarifbindung stehen und nicht für deren Umgehung.

Stimmen deiner TVStud-Verhandlungskommission

Charlotte (TVStud Sachsen)

«Wenn Vorjohann meint, die studentischen Beschäftigten seien nicht auf ihren Lohn angewiesen, dann leugnet er damit unsere Lebensrealität. Mindestlohn reicht nicht zur Existenzsicherung! Wir brauchen endlich höhere Löhne und Tarifbindung. Auf seine Blockade gibt es nur eine Antwort, und zwar Streik!»

Nina (TVStud Niedersachsen)

«In den Verhandlungen fühlte sich u.a. der niedersächsische Finanzminister Herr Heere (Bündnis 90/Die Grünen) nicht mehr an das Versprechen seiner Koalition, sich für einen TVStud einzusetzen, gebunden. Das ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die die Unis tagtäglich am Laufen halten. Jetzt erst recht: Gemeinsam erstreiken wir uns den Tarifvertrag!»

Mowa (TVStud Thüringen)

«Entprekarisierung erreicht man nicht durch einseitige Richtlinien, an die sich niemand hält, sondern nur durch gute Tarifverträge. Alles, was die Finanzminister*innen anzubieten haben, ist eine Fortsetzung des prekären Status quo. Jetzt hilft nur noch Druck von der Straße!»

Leah (TVStud Nordrhein-Westfalen)

«In den Verhandlungen wurde wieder gesagt, was uns Optendrenks Finanzministerium schon vor Monaten im direkten Gespräch mitgeteilt hat: Koalitionsversprechen, studentische Beschäftigte zu tarifieren, sind nichts wert. Das ist ein Skandal! Wenn sich die Mitglieder der TdL nicht an ihre eigenen politischen Beschlüsse halten, dann ist die Zeit ruhiger Gespräche vorbei. Streik jetzt!»

WAS MUSS JETZT PASSIEREN?

Die Arbeitgeber*innen bewegen sich nicht. Jetzt müssen wir uns bewegen! Sprich mit deinen Kolleg*innen, informiere sie über den aktuellen Verhandlungsstand und verabredet euch für die Aktions- und Streiktage.

Kommt am:

20.11.2023 zum dezentralen bundesweiten #Hochschulaktionstag gegen prekäre Wissenschaft.
21.11.2023 zu den zentralen Aktionen in Hamburg, Düsseldorf, Würzburg, München, sowie weiteren Städten.

Achtet auf weitere Ankündigungen eurer Gewerkschaften und TVStud Initiativen.