BAföG-Reform: ver.di fordert die zügige Umsetzung der Pläne im Koalitionsvertrag

Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitreichende BAföG-Reform angekündigt. ver.di fordert die zügige Umsetzung des Vorhabens, um endlich wieder mehr jungen Menschen den Zugang zu einer guten Ausbildung und zu einem Studium zu ermöglichen. Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften setzt sich ver.di für einen elternunabhängigen Grundbetrag, Vollzuschuss statt Teildarlehen, deutlich erhöhte Freibeträge für die Elterneinkommen und eine Anpassung der Förderungshöchstdauer an die Studienrealität ein.

„Die soziale Herkunft, Einkommen und Vermögen der Eltern dürfen nicht über Bildungschancen entscheiden. Es ist deshalb höchste Zeit, das BAföG grundlegend zu reformieren, damit sich wieder deutlich mehr junge Menschen ein Studium leisten können und Chancengerechtigkeit entsteht“, sagt Isabella Rogner, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und zuständig für die Studierendenarbeit. „Im Koalitionsvertrag gibt es einige gute Ansätze. Es gibt jedoch auch entscheidende Punkte, die fehlen, allen voran die Umstellung auf einen Vollzuschuss. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die Reformvorschläge, die es im Koalitionsvertrag gibt, zu erweitern und schleunigst in die Tat umzusetzen.“

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht einige Neuerungen beim BAföG vor, das zum Beispiel elternunabhängiger gemacht werden soll. Daneben hat die Ampelkoalition weitere Veränderungen geplant:

• Erleichterung eines Fachrichtungswechsels,
• Anhebung der Altersgrenze,
• Verlängerung der Förderungshöchstdauer,
• Erhöhung der Freibeträge und
• Erhöhung der Bedarfssätze in Bezug auf die Wohnkosten.

Zudem hat die Regierung in Aussicht gestellt, den Zugang zum zinsfreien BAFöG-Volldarlehen zu öffnen. Offen ist allerdings, wann genau die Bundesregierung die BAFöG-Reform in Angriff nimmt.

„Wenn die soziale Spaltung in Deutschland nicht noch schneller voranschreiten soll, muss die Bundesregierung kräftig Dampf machen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben“, sagt Jan Leiße, der die ver.di-Studierenden im BAföG-Bündnis des fsz (freier zusammenschluss von student*innenschaften) vertritt. „In den letzten Jahren haben die Förderquoten ein historisches Tief erreicht. Nur noch jeder zehnte Studierende wird hierzulande überhaupt noch gefördert. Und das liegt nicht daran, dass der Bedarf kleiner geworden ist – im Gegenteil!“

Eile sei auch deshalb geboten, weil Förderung durch die Corona-Krise noch dringender geworden sei, erklärt Jan Leiße: „Durch die Pandemie sind unendlich viele Studierendenjobs in der Gastronomie oder in der Eventszene weggebrochen. Damit haben viele Studierende jetzt überhaupt keine Möglichkeit mehr, ein Studium zu finanzieren.“

BAföG gibt es in Deutschland seit 1971. Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) hatte es auf den Weg gebracht, um auch jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien Schule, Ausbildung und Studium zu ermöglichen. Doch das Ziel wird immer häufiger verfehlt. Die BAföG-Förderquote erreicht seit 2012 jährlich einen neuen Tiefstand. 2020, so die Zahlen des Statistischen Bundesamts, lag der Geförderten-Anteil an allen Studierenden nur noch bei rund 11 Prozent. Denn bedeutende Anteile der Studierenden sind in Deutschland prinzipiell von einer BAföG-Förderung ausgeschlossen. So erhalten zum Beispiel internationale Studierende oder Teilzeit-Studierende keine Unterstützung. Zudem trifft die Fördervoraussetzung eines Studiums innerhalb der Regelstudienzeit auf einen großen Teil der derzeit Studierenden nicht mehr zu. Und auch Studierende, die die Altersgrenze überschreiten, werden nicht gefördert.