Über 3 Jahre nach dem G20 Gipfel in Hamburg beginnen nun die angekündigten „Mammutprozesse“ gegen die vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße „Rondenbarg“ betroffenen DemonstrantInnen. Unter den in diesen Prozessen angeklagten Aktivist*innen, die Teil verschiedenster linker und antifaschistischer Gruppen sind, sind auch mehrere ver.di-KollegInnen. Die ver.di-Studierenden Berlin verurteilen die Polizeiwillkür und Polizeigewalt in Hamburg und erklären sich solidarisch mit den von Grundrechtsverletzungen und Strafverfolgung betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Wir bekennen uns zu den vielen kreativen Protestaktionen, die rund um den G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben. Das Einfordern einer anderen Politik, orientiert an menschenrechtlicher und solidarischer Lösung der drängenden Menschheitsprobleme rund um Klimawandel, Kriege und sozialer Gerechtigkeit, ist notwendig und legitim. Dies hatte auch die Gesamtorganisation ver.di und der DGB schon im Vorfeld des G20-Gipfels klargestellt.

 

Wir rufen auf:

  • Beteiligt euch am 28.11. am bundesweiten dezentralen Aktionstag:  Auf der Straße oder online. Demo „Gemeinschaftlicher Widerstand“ in Berlin um 15:00 Uhr am Spreewaldplatz.
  • Bleibt auf dem Laufenden und beteiligt euch an den Aktionen zur Prozessbegleitung: Erster Termin voraussichtlich am 3.12. in Hamburg, wir werden hier auch in Zukunft die nächsten Termine bekannt geben. 
  • Spendet für die betroffenen Aktivist*Innen auf das Konto der Roten Hilfe
    Rote Hilfe e.V.
    IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

    Sparkasse Göttingen
    Stichwort „G20“

 

Was war geschehen?

Mindestens 14 DemonstrantInnen wurden am 7.7.2017 z.T. schwer verletzt, als die Polizei die Anti-G20-Demonstration in der Hamburger Straße „Rondenbarg“ binnen Sekunden brutal zerschlug. Nach sich widersprechenden Aussagen der Polizei wurden 4-12 Steine bzw. Böller in Richtung der Polizei geworfen, als diese die aus mehr als 150 Personen bestehende Demo ohne Ankündigung überfallartig auflöste. Kein Beamter kam zu Schaden, die beteiligten Polizeieinheiten dagegen sind für ihre Brutalität deutschlandweit berüchtigt: Das USK aus Bayern und die „BFE Blumberg“. Dazu hier die taz bereits 2016: https://taz.de/Beruechtigte-deutsche-Polizeieinheit/!5285266/

Viele TeilnehmerInnen der Demo haben das Ereignis und die folgende Freiheitsberaubung von bis zu fünf Monaten noch nicht verarbeitet. Hier ein Betroffenenbericht des ver.di-Jugendvorstands NRW-Süd von damals: https://grundrechteverteidigen.de/wp-content/uploads/2017/08/G20-Betroffenenbericht_verdiJugend.pdf

„Angeklagt sind Wenige, gemeint sind wir alle!“ – Verteidigt die Versammlungsfreiheit! 

Genau wie beim Prozess gegen den Italienischen Azubi Fabio V. im Juli 2017, wird niemandem eine individuelle Straftat zur Last gelegt, sondern die Staatsanwaltschaft klagt kollektiv an nach dem Motto „mitgefangen, mitgehangen – wenn andere vielleicht Straftaten begangen haben, dann seid ihr auch alle mitschuldig“. Schon „Anwesenheit bei einer Demo“ gegen den G20-Gipfel und „psychische Beihilfe“ werden kriminalisiert, und damit gemeinschaftliches Demonstrieren und gemeinschaftlicher Widerstand schlechthin.

Dafür will die Staatsanwaltschaft u.a. die kurz vor dem G20 Gipfel 2017 neu erlassenen Gesetze u.A. zum „Widerstand gegen…“ bzw. „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (§113/§114 StGB) anwenden. Demnach droht hierfür künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft – für den Vorwurf des Widerstands reicht oft schon ein ängstlich weggezogener Arm. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle, die mit sechs Monaten Mindeststrafe belegt sind, erweitert: Künftig reicht dafür u.a. auch die „gemeinschaftliche Tatausführung“ – doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?

Sollten die neuen Gesetze so angewandt werden, wie es sich die Staatsanwaltschaft wünscht, werden sie das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jede*r Demonstrant*in Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging – werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die Prozesse in Hamburg sind deshalb Testballons für die Zukunft – wir müssen jetzt gemeinsam handeln um das Versammlungsrecht zu schützen! Hier weitere Hintergründe: https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1143280.anti-g-prozesse-ein-angriff-auf-die-demonstrationsfreiheit.amp.html

 

Werdet aktiv: Bundesweiter Dezentraler Aktionstag am Samstag, 28.11.2020 und Prozessbegleitung

Lasst uns gemeinsam Öffentlichkeit für den Prozess schaffen, damit er nicht im Halbdunkeln von (Corona-)Hinterzimmern abläuft, und ein solidarisches Zeichen an die zuerst angeklagten jungen DemonstrantInnen senden: Ihr seid nicht allein! Sie sollen durch die ständigen Prozessfahrten und den Eingriff in ihre Ausbildung, ihr Abitur und ihr Studium eingeschüchtert werden. Lasst uns ihnen gemeinsam zeigen: Nicht mit uns! Wir rufen alle auf: Beteiligt euch am 28.11. an den Aktionen in euren Städten oder organisiert selbst weiteren kreativen Protest.

Alle, die wegen Corona oder aus anderen Gründen nicht auf die Straße können/wollen rufen wir dazu auf, in den sozialen Medien aktiv zu werden: Postet Bilder von euch (mit oder ohne Gesicht, mit oder ohne Maske, in der Gruppe oder allein vor dem Rechner) und einem Schild zum Thema (z.B. „Grundrechte verteidigen!“, „Polizeigewalt stoppen!“, „Solidarität mit den G20-Angeklagten!“ usw.) und verbreitet sie z.B. unter den Hashtags #Rondenbarg #noG20.

Beteiligt euch außerdem an den Aktionen im Laufe der Prozesse und spendet für die von Repression Betroffenen Aktivist*innen auf das Konto der Roten Hilfe (s.o.)